Oberstes Gericht entscheidet über Reform – was bedeutet das?
Inge Günter, 12.9.23 Frankfurter Rundschau https://tinyurl.com/FR-Israel-Justizumbau
Gespräch mit dem israelischen Menschenrechtler Omri Metzer
Herr Metzer, der Justizumbau der teils rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahus wird als Angriff auf die Demokratie verstanden, insbesondere auf das Oberste Gericht als Garant der Gewaltenteilung. Was bedeutet das konkret für eine linke NGO wie den Human Rights Defenders Fund (HRDF)?
Wir stehen Menschenrechtsverteidigern in Verfahren gegen Vorwürfe wegen Demonstrationen, Störung der öffentlichen Ordnung und dergleichen juristisch bei. Auch unterstützen wir palästinensische Menschenrechtler, die vor dem Militärgericht angeklagt sind. Mit dem Obersten Gericht haben wir selten zu tun. Aber der Justizumbau wird indirekte Auswirkungen auf unsere Arbeit haben, und zwar schwerwiegende. Sie bedrohen unsere Existenz.