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Israel is back at the International Court of Justice

Israel ist wieder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)

Friedenspalast in Den Haag 300Achtzehn Jahre nach dem Gutachten des IGH aus dem Jahr 2004 über die Rechtmäßigkeit der Trennmauer befasst sich der IGH nun mit der Rechtmäßigkeit der Besatzung selbst, obwohl Israel versucht, die Abstimmung zu verzögern.

Es war eine Abstimmung, die Israel und die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchten, die aber dennoch stattfand, und zwar zu einem Zeitpunkt, der nicht besser hätte gewählt werden können.
Am Abend des 30. Dezember, zwei Tage nach der Erklärung der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu, dass "das jüdische Volk ein ausschließliches und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel hat", einschließlich der illegal annektierten syrischen Golanhöhen und "Judäa und Samaria", verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) aufgefordert wird, ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der 55-jährigen israelischen Besetzung des palästinensischen Westjordanlandes zu erstellen.

 87 Staaten - darunter auch Belgien, Portugal, Polen, Island and Luxemburg - stimmten dafür, 24 dagegen - u.a. die USA, UK, Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn, Tschechische Republik, Kroatio, Bulgarien, Litauen, Estland.

Der Stimme enthalten haben sich die Schweiz und die weiteren EU-Länder...
siehe: Abstimmungs-Tableau

In der Resolution mit dem offiziellen Titel "Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen" wird das höchste ständige Gericht der internationalen Gemeinschaft aufgefordert, sich zu den "rechtlichen Konsequenzen zu äußern, die sich aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel, aus seiner anhaltenden Besetzung, Besiedlung und Annexion der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich der Maßnahmen zur Veränderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status der Heiligen Stadt Jerusalem, sowie aus der Verabschiedung damit verbundener diskriminierender Gesetze und Maßnahmen ergeben".
Der Verweis auf "diskriminierende Gesetze und Maßnahmen" in der Resolution eröffnet dem IGH die Möglichkeit, sich mit der Frage der israelischen Apartheid zu befassen.
Insbesondere wurde der IGH gebeten zu beurteilen, wie die israelischen Praktiken "den rechtlichen Status der Besatzung beeinflussen". Mit anderen Worten, ob Israels fünfundfünfzigjährige kriegerische Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtmäßig ist oder nicht, wie Besetzungen gemäß der Vierten Genfer Konvention (1949) und dem Völkergewohnheitsrecht definiert werden.
Darüber hinaus wurde der IGH auch gebeten, die Verpflichtung von "Drittstaaten" zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu beurteilen.
Das 15-köpfige Gericht mit Sitz in Den Haag ist zwar nicht verpflichtet, eine Stellungnahme abzugeben, wird sich aber wahrscheinlich nicht weigern. Dies wird die erste Entscheidung des IGH zu Israel-Palästina seit seinem bahnbrechenden Gutachten von 2004 zur israelischen Trennmauer sein - ein Thema, das enger gefasst ist als die Fragen, mit denen es sich gerade befassen soll.
Die Vorgeschichte: Blockierung des Weges zum IGH
Im Mai nannte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete (Pillay-Kommission) "prima facie glaubwürdige Beweise ... dafür, dass Israel nicht die Absicht hat, die Besatzung zu beenden, dass es eine klare Politik verfolgt, um die vollständige Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete zu gewährleisten, und dass es versucht, die Demographie durch die Aufrechterhaltung eines repressiven Umfelds für Palästinenser und eines günstigen Umfelds für israelische Siedler zu verändern".
Ende September beschrieb die italienische Menschenrechtsanwältin Francesca Albanese in ihrem ersten Bericht als UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Palästina Israel als "absichtlich besitzergreifendes, segregationistisches und repressives Regime, das darauf abzielt, die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verhindern", und rief dazu auf, Israels "siedler-koloniale Besatzung und seine Apartheid-Praktiken" zu beenden.
Mit diesen Anschuldigungen vor den Vereinten Nationen brachte der Staat Palästina im November einen "Tagesordnungspunkt" mit drei Resolutionsentwürfen in das UN-Sonderkomitee für Politik und Dekolonisierung (Vierter Ausschuss) ein. Die ersten beiden betrafen Israels Annexion der Golanhöhen und das Siedlungsprojekt im Westjordanland. Die dritte forderte das IGH-Gutachten.
Am 11. November verabschiedete der Vierte Ausschuss die Golanhöhen-Resolution mit 148 zu 3 Stimmen bei 22 Enthaltungen, die Siedlungsresolution mit 150 zu 8 Stimmen bei 14 Enthaltungen und die IGH-Resolution mit 98 zu 17 Stimmen bei 52 Enthaltungen.
Israel versuchte dann, über die Extrakosten für das IGH-Gutachten, die nicht im UN-Haushaltsplan vorgesehen waren, andere Länder zur Ablehnung der Resolution zu bringen, doch das schlug fehl. Die Generalversammlung nahm den veränderten Haushaltsplan und die Forderung nach einem IGH-Gutachten an:
Mit 87 zu 26 Stimmen bei 53 Enthaltungen verabschiedete die Generalversammlung die IGH-Resolution.
Neben Israel sprachen sich die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Italien, Ungarn und Australien gegen die Resolution aus. 
Belgien, Portugal, Polen, Island und Luxemburg unterstützten die Resolution, ebenso wie die Mehrheit der arabischen, afrikanischen und asiatischen Staaten. 
Frankreich, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland - und die Schweiz - enthielten sich der Stimme.  
Dieses Ergebnis ist wegen des vorangegangenen großen Drucks und der Lobbyaktivitäten der USA und Israel bemerkenswert. Es wird wohl erst Ende 2023/Anfang 2024 zu einem Gutachten kommen. Was es bewirkt, wissen wir nicht.

Michael Lynk sagt dazu: "Aber ich bin sicher, dass ein positives Gutachten des IGH die Legitimität des palästinensischen Strebens nach Freiheit und Selbstbestimmung noch weiter erhöhen würde [...] es würde dem Westen, der durch seine Untätigkeit und Komplizenschaft die Besatzung und die Apartheid erst möglich macht, schwerer fallen, weiterzumachen.

Für den vollständigen Originaltext siehe: mondoweiss.net/2022/12/israel-is-back-at-the-icj

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