Justizumbau in Israel
Oberstes Gericht entscheidet über Reform – was bedeutet das?
Inge Günter, 12.9.23 Frankfurter Rundschau https://tinyurl.com/FR-Israel-Justizumbau
Gespräch mit dem israelischen Menschenrechtler Omri Metzer
Herr Metzer, der Justizumbau der teils rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahus wird als Angriff auf die Demokratie verstanden, insbesondere auf das Oberste Gericht als Garant der Gewaltenteilung. Was bedeutet das konkret für eine linke NGO wie den Human Rights Defenders Fund (HRDF)?
Wir stehen Menschenrechtsverteidigern in Verfahren gegen Vorwürfe wegen Demonstrationen, Störung der öffentlichen Ordnung und dergleichen juristisch bei. Auch unterstützen wir palästinensische Menschenrechtler, die vor dem Militärgericht angeklagt sind. Mit dem Obersten Gericht haben wir selten zu tun. Aber der Justizumbau wird indirekte Auswirkungen auf unsere Arbeit haben, und zwar schwerwiegende. Sie bedrohen unsere Existenz.
Gush Shalom statement July 3, 2023
Smoke rises above Jenin in the West Bank, on Monday. Credit: JAAFAR ASHTIYEH - AFP
How Israeli apartheid spread from inside the Green Line to the West Bank
Palestinians wait to cross Qalandiya checkpoint on their way from the occupied West Bank to Al-Aqsa Mosque, Jerusalem, April 29, 2022. (Oren Ziv)
A new report examines how, according to Adalah Legal Director Suhad Bishara, Israel is expanding Jewish territorial, spatial, and political supremacy.
Carl Bildt on Israel
**********
Die Antwort von Clare Daly
Die Antwort von Clare Daly, der irischen Vertreterin im Europäischen Parlament, auf die unsägliche Grussbotschaft der EU-Kommissionspräsidentin
Überwachungstechnologie zur Unterdrückung der Palästinenser
Wie wird Überwachungstechnologie zur Unterdrückung der Palästinenser durch Apartheid eingesetzt?
| >> DLF , 27.5.23: Hebron: Israel setzt Hightech zur Überwachung von Palästinensern ein |
Wirklich? das macht doch nur China. Dass die "einzige Demokratie im Nahen Osten" in großem Stil Überwachungstechnologie einsetzt, davon berichten unsere Israel-freundlichen Medien kaum.
Die israelischen Behörden setzen ein experimentelles Gesichtserkennungssystem namens "Red Wolf" ein, um Palästinenser zu verfolgen und ihre Bewegungsfreiheit automatisch stark einzuschränken, so Amnesty International heute. >> Video <<
In einem neuen Bericht mit dem Titel "Automatisierte Apartheid" dokumentiert die Organisation, wie Red Wolf Teil eines ständig wachsenden Überwachungsnetzes ist, das die Kontrolle der israelischen Regierung über die Palästinenser festigt und zur Aufrechterhaltung des israelischen Apartheidsystems beiträgt. Red Wolf wird an militärischen Kontrollpunkten in der Stadt Hebron im besetzten Westjordanland eingesetzt, wo es die Gesichter von Palästinensern scannt und sie ohne ihre Zustimmung in umfangreiche Überwachungsdatenbanken aufnimmt.
************
Über die Nakba sprechen lernen
16.04.2023 Charlotte Wiedemann
Um eine stabile jüdische Mehrheit zu sichern, vertrieb Israel bei seiner Gründung hunderttausende Palästinenser:innen. Das Geschehen von 1948 ist wie ein Brennglas für aktuelle Fragen: nach der Zukunft eines jüdisch definierten Staates und nach der Utopie eines gleichberechtigten Einheimischseins.
>>> im Online-Magazin Geschichte der Gegenwart lesen oder auch hören
Charlotte Wiedemann, langjährige Auslandsreporterin, lebt als Publizistin und Autorin in Berlin. Von Erinnerung, Empathie und Respekt handelt ihr jüngstes Buch: „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“, Berlin (Propyläen) 2022.
******
20-03-23 Einreichung der Petition an den Bundesrat
Collectif Action Palestine Neuchâtel
Unsere Petition hat 2563 Unterschriften gesammelt
Unsere Delegation bestand aus Vertretern der CAP-NE, UP-Nyon la Côte und UP-GE, CUP-VD, Ina autra senda sowie Frau Stefanie Prezioso, Nationalrätin GE, und Herrn Denis de la Reussille, Nationalrat NE (denen ich für ihr Engagement danke).
Alles verlief reibungslos, wir wurden vom Leiter der Koordination für den Nahen Osten im EDA, Herrn Vincent Pasquier, und einer Praktikantin des Departements sehr herzlich empfangen. Der Austausch dauerte 45 Minuten.
Ganzer Beitrag: palestine-neuchatel.ch
*******
Amoklauf der Siedler in Huwara
By 27 Feb 2023.
Israel is back at the International Court of Justice
Israel ist wieder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Achtzehn Jahre nach dem Gutachten des IGH aus dem Jahr 2004 über die Rechtmäßigkeit der Trennmauer befasst sich der IGH nun mit der Rechtmäßigkeit der Besatzung selbst, obwohl Israel versucht, die Abstimmung zu verzögern.
Es war eine Abstimmung, die Israel und die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchten, die aber dennoch stattfand, und zwar zu einem Zeitpunkt, der nicht besser hätte gewählt werden können.
Am Abend des 30. Dezember, zwei Tage nach der Erklärung der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu, dass "das jüdische Volk ein ausschließliches und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel hat", einschließlich der illegal annektierten syrischen Golanhöhen und "Judäa und Samaria", verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) aufgefordert wird, ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der 55-jährigen israelischen Besetzung des palästinensischen Westjordanlandes zu erstellen.
|
87 Staaten - darunter auch Belgien, Portugal, Polen, Island and Luxemburg - stimmten dafür, 24 dagegen - u.a. die USA, UK, Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn, Tschechische Republik, Kroatio, Bulgarien, Litauen, Estland. Der Stimme enthalten haben sich die Schweiz und die weiteren EU-Länder... |
PETITION: SCHWEIZ MUSS IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN
PETITION an den Bundesrat und das Schweizer Parlament
PALÄSTINA: DIE SCHWEIZ MUSS IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN
Zwanzig Jahre nach ihrem UNO-Beitritt wurde die Schweiz für 2023-2024 als Mitglied des Sicherheitsrats gewählt. Sie verpflichtet sich, ihre Bemühungen um die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte fortzusetzen.
Im Mai 2023 wird die Schweiz den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernehmen.
Unter Berücksichtigung der ihr durch diese Funktion verliehenen Vorrechte hat die Schweiz durch ihre Vertreterin, Frau Pascale Baeriswyl, die Möglichkeit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, indem sie die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats betreffend Palästina auf die Tagesordnung der Sitzungen des Sicherheitsrats setzt. Insbesondere:
Germany just took a drastic step toward criminalizing Palestine activism
Deutschland ist auf dem Weg zur Kriminalisierung von Pro-Palästina-Aktivismus.
Ein neuer Bericht von Ministern und Senatoren soll die rechtliche Grundlage für das Verbot palästinensischer Gruppen und sogar für das Verbot von Karten des historischen Palästina schaffen.
Ein neuer Bericht der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich auf die "Prävention und Intervention gegen israelbezogenen Antisemitismus" konzentriert, drängt auf ein weiteres hartes Durchgreifen gegen pro-palästinensische Solidarität und diskutiert sogar die Kriminalisierung dieser Art von Rede und Aktivismus.
Der Bericht, der von einer der IMK-Arbeitsgruppen verfasst und von der Konferenz Anfang des Monats angenommen wurde, vermengt konsequent Antizionismus mit Antisemitismus, indem er die umstrittene IHRA-Definition von Antisemitismus verwendet. Er enthält konkrete Vorschläge, wie etwa die Aufforderung an Schulen, ihren Schülern im Unterricht ein positiveres Bild von Israel zu vermitteln, und stuft den jüngsten Bericht von Amnesty International über israelische Apartheid als "antisemitisch" ein. Der Bericht schlägt sogar vor, Karten zu verbieten, die "das Existenzrecht Israels in Frage stellen"; ob dies auch Karten des historischen Palästina einschließt, bleibt unklar.
Die Doppelmoral der EU
Es lohnt sich, diese sechs Minuten beim Besuch der Präsidentin der Europäischen Kommission am 1. Dezember 2022 im Irischen Parlament zu sehen und anzuhören. Die Iren habe nicht vergessen, was es heisst unter kolonialer Herrschaft zu leben...
********
29. November - Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk
| Vor 75 Jahren empfahlen die Vereinten Nationen die Teilung #Palästinas gegen den Willen der Mehrheit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung zugunsten einer Minderheit von Siedlern und Kolonialisten. Diese Ungerechtigkeit verletzte das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. |
Le Collectif Urgence Palestine - Vaud vous invite à venir manifester votre soutien au peuple palestinien en lutte pour ses droits.
Le mardi 29 novembre, de 16h. à 18h., à la place du 14-Juin, St-Laurent, à Lausanne
En proclamant le 29 novembre « Journée internationale de solidarité avec le peuple palestinien », l’ONU veut
- rappeler l’adoption en 1947 du plan de partage de la Palestine,
- rappeler sa responsabilité permanente quant au règlement de la question de la Palestine
- mobiliser la Communauté internationale en faveur du respect des droits du peuplepalestinien.
Le plan de partage de 1947 avait été élaboré par les grandes puissances en omettant de consulter les Palestiniens. Il attribuait le 54% du territoire au peuple juif qui représentait à cette époque le 30% de la population. Il n’a jamais été mis en œuvre.
Lorsque le mandat britannique avait expiré le 15 mai 1948, Ben Gourion proclamait l’Etat israélien. Depuis lors, une partie du peuple palestinien vit en Israël avec un statut de citoyens de seconde zone, une autre partie vit en Cisjordanie qu’Israël occupe militairement depuis 1967, une autre est bouclée à Gaza en subissant en permanence les assauts meurtriers et dévastateurs de l’armée israélienne et une dernière vit depuis 1948 dans des camps de réfugiés surpeuplés.
Le peuple palestinien qui vit dans ces territoires depuis des temps immémoriaux, n’a nulle part pour exercer ses droits en qualité de souverain.
Fin de l'occupation !
Fin de la colonisation israélienne de la Palestine!
Justice pour le peuple palestinien !
Israel und Palästina: Es geht auch friedlich!
https://globalbridge.ch/israel-und-palaestina-es-geht-auch-friedlich/
(Red.) Wo viele, ja die meisten Betroffenen und auch viele aussenstehende Beobachter mittlerweile jede Hoffnung auf eine friedliche Lösung aufgegeben haben: Es gibt sie, die Menschen, die trotz Verlust von eigenen Angehörigen zueinander gefunden haben – so wie alle Involvierten zueinander finden könnten und sollten. Jetzt sind zwei solche Menschen aus Israel und aus Palästina in der Schweiz und in Süddeutschland und man kann sie sehen, hören und sprechen. Entsprechende Abendveranstaltungen finden statt in Zürich (15. November), Winterthur (16. November), Bern (17. November, Fribourg (18. November), Lausanne (19. November), Genf (20. November), Basel (21. November), Freiburg im Breisgau (22. November).
Alle Veranstaltungen finden Sie >>>
HIER |
NO TO APARTHEID
Basel 28. / 29. August 2022
Rückblick auf die Zionismus-Feier 125 Jahre >>> FLYER <<<
Einmal mehr blendet die politische Vertretung Basels die konkrete Realität in Israel aus, das in der Kontinuität des 1897 in Basel formulierten zionistischen Selbstverständnisses ein Apartheidregime über das palästinensische Volk errichtet hat.
Was PalästinenserInnen und diverse UN-VertreterInnen, beispielsweise im jüngsten Bericht von Michael Lynk, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im 1967 besetzten palästinensischen Gebiet bis Mai 2022, und Ausschüsse schon lange konstatiert haben, wurde in den letzten Jahren von anerkannten Menschenrechtsorganisationen in Israel (B’Tselem und Yesh Din) und der Welt (Human Rights Watch und zuletzt Amnesty International) bestätigt.
Will Basel sich den Ruf erwerben, mitten im 21. Jahrhundert weiter an der Unterstützung eines Apartheidregimes festzuhalten und dessen VertreterInnen willkommen zu heissen?
Keine öffentliche Unterstützung für die Zionismusfeiern in Basel !
>>> https://no-to-apartheid.com <<<
>>> Gegen-Veranstaltungen in Basel <<<
Support Razan Zoubi
From Nazareth to earn MA Architecture at Universita' Iuav di Venezia
My name is Razan Zoubi Zeidani and I am seeking funding to do my Masters in Architecture in Venice, Italy starting at the beginning of October 2022. Continuing my studies will help me gain more knowledge in order to continue and extend my work preserving and enhancing Nazareth city’s special architecture which is under continual threat from being erased.
WHO IS RAZAN ?
I'm a Palestinian Architect from Nazareth, where I grew up having a great sensitivity and passion towards the rich culture and architecture of my city. 4 years ago I established my first Architecture studio “ Mozayan” in the center of the old city of Nazareth.
Foreign media refuses to report
By Sam Bahour Sept. 2, 2022
Over 30 armed Palestinians go on a rampage across Tel Aviv
Around 4 AM last night, six armored Palestinian jeeps entered Tel Aviv’s northern neighborhoods, breaking the pre-dawn calm and causing havoc across the city. Finally, the jeeps converged on a 2-story home. Over 30 masked Palestinian soldiers surrounded the residence. Using a loudspeaker, a soldier demanded in fluent Hebrew that Shlomo Herzl exit his home.
Interested ? here ist the full text
6 Palestinian NGOs Speak Out
Democracy Now!
Palestinian NGOs Speak Out After Israeli Forces Raid Offices & Declare Them to Be "Terrorist" Groups
Troublemaker
[ Deepl.com Übersetzung des Newsletters vom 9. August 2022 >>> Original engl. pdf ]
Ende Juni wurden israelische Truppen - wie immer mit Genehmigung des Obersten Gerichts - zu einem mehrwöchigen Training in Masafer Yatta, einem Gebiet in den südlichen Hebron-Bergen, entsandt. Israel nutzt solche Manöver, um seine Politik der Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gebiet voranzutreiben, indem es ihr Leben zu einem ständigen Alptraum macht.
Agenda
iNakba The invisible land
Mobile app to locate and learn about Palestinian localities destroyed during, and as a result of, the Nakba since 1948.
Available on App Store and Google play